Über real und nicht real existierenden Zionismus – Zum "Antizionismus-Beschluss" des Landesverbands Niedersachsen der Partei Die Linke

05 Apr, 2026

Bei seinem diesjährigen Landesparteitag in Hannover hat der Landesverband Niedersachsen der Partei Die Linke eine Position zum Zionismus formuliert. Der Landesverband, so der entsprechende Antrag, "lehnt den heute real existierenden Zionismus ab."¹ Zwar habe es historisch "auch emanzipatorische Ansätze" gegeben, doch sehe der Landesverband "heute einen politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichne".¹ Der in der Abstimmung erfolgreiche Antrag hat in der Presse und innerhalb der Partei starke Reaktionen ausgelöst, um die es hier nicht gehen soll. Stattdessen möchte ich anhand der im Antragstext vollzogenen Gegenüberstellung eines "real existierenden" und eines hypothetischen, eben nicht real existierenden, Zionismus, exemplarisch verdeutlichen, worin der Antisemitismus in vielen vermeintlich 'nur' antizionistischen Positionen liegt.

'Zionismus' bezeichnet gemeinhin die Idee eines jüdischen Nationalstaates. In den Worten Theodor Herzls geht es dem Zionismus darum, dass für Jüdinnen und Juden mit einem eigenen Staat "[d]ie dauernde, die gute Heimat" entsteht.² Dieses Ansinnen ist schon zu Lebzeiten Herzls – also deutlich vor dem Nationalsozialismus – durch die Negativfolie des europaweit grassierenden Antisemitismus und den aus diesem folgenden prekären Lebensbedingungen geprägt: Im russischen Kaiserreich kommt es in den Jahren ab 1881 zu Pogromen, in den europäischen Nationalstaaten werden Jüdinnen und Juden entweder nicht als reguläre Staatsbürger*innen anerkannt, oder, trotz der ihnen auf dem Papier zuerkannten staatsbürgerlichen Gleichheit, weiterhin diskriminiert und ausgegrenzt. Vor diesem Hintergrund formuliert der Zionismus nun die Vorstellung eines eigenen, jüdischen Staates und fordert diesen ein. In diesem sollen Rechte für Jüdinnen und Juden garantiert und tatsächlich realisiert werden. Die Notwendigkeit einer solchen 'dauernden und guten Heimat' wurde mit der Erfahrung der NS-Herrschaft und der Shoah für Jüdinnen und Juden weltweit noch einmal schmerzlich evident.

Wenn sich der eingangs erwähnte Antrag, wie der einschränkende Verweis auf "emanzipatorische Ansätze" ja vorgibt, nicht prinzipiell gegen die Idee des Zionismus als solche – also gegen die Idee eines jüdischen Nationalstaats – richtet, gegen was richtet er sich dann?

Dem Antragstext folgend gegen Eigenschaften, die durch diesen mit dem 'heute' des jüdischen Nationalstaates verknüpft werden, nämlich "Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt".¹ Unabhängig von der Tragfähigkeit dieser Verknüpfung, kann sie logisch betrachtet nicht der Ausgangspunkt für die Ablehnung des "heute real existierenden Zionismus", also des verwirklichten jüdischen Nationalstaates, sondern allenfalls Ausgangspunkt der Ablehnung der gegenwärtigen Regierung, des politischen Spitzenpersonals oder von Regierungshandeln sein.

Einen weiteren Zugang und Einblick bietet neben dem Bestandteil des 'heute' der Bestandteil des 'real Existierens': "The organization and deployment of violence themselves account for much of the characteristic structure of European states", schreibt der US-amerikanische Historiker Charles Tilly über das Entstehen der europäischen Nationalstaaten.³ Die Entstehung und der Erhalt von Nationalstaaten – Staatlichkeit als solche – sind zwangsläufig mit Prozessen von Zentralisierung, Homogenisierung, Bevölkerungsaustausch, Konsolidierung von Gewalt durch Gewalt, Ausübung von Gewalt nach innen und nach außen sowie von Disziplinierung verbunden. Staaten haben zudem prinzipiell einen eigenen Blick auf ihr Territorium und die auf diesem lebenden Menschen, der ihr Handeln prägt. Dem Argument James C. Scotts folgend streben sie danach "to reduce the chaotic, disorderly, constantly changing social reality beneath it to something more closely resembling the administrative grid of its observations."⁴ Zwischen der Idee eines Staates, die eventuell auch in Form emanzipatorischer Ansätze existiert, und dem 'real existierenden' Staat liegt also kurz gesagt Gewalt und Herrschaftsdurchsetzung. Diese Erkenntnis ist einer von vielen guten Gründen, kritisch über (National-)Staatlichkeit als solche nachzudenken.

Nicht um Staatlichkeit als solche und nicht um das Handeln der gegenwärtigen israelischen Regierung geht es dem Landesverband aus dem real existierenden Niedersachsen in der real existierenden Bundesrepublik Deutschland jedoch, sondern um den "heute real existierenden Zionismus". Die der Staatlichkeit prinzipiell inhärente Gewalt wird in allen übrigen Fällen hingenommen, oder unbewusst nicht einmal wahrgenommen. Nur im Falle des jüdischen Staates, ist sie Begründung für dessen faktische Illegitimität. In seiner Einschränkung auf den "heute real existierenden" Zionismus, die präventiv gegen den Vorwurf des Antisemitismus imprägnieren will, indem man sich die Hintertür offen lässt, ja irgendeine andere Form jüdischer Nationalstaatlichkeit zu akzeptieren, zeigt sich der antisemitische Gehalt antizionistischen Denkens. Ein jüdischer Nationalstaat ist dem Antrag nach in Ordnung – solange er hypothetisch bleibt. Nur vorgeblich und um bei seinen Rezipient*innen affektiv Anschluss zu finden, richtet sich der Text gegen unverhältnismäßige Gewalt, Benachteiligung und Ausgrenzung. In seiner Argumentation, die zielsicher Gründe für Regierungskritik und Gründe für Kritik an jeglicher Nationalstaatlichkeit auf die Ablehnung verwirklichter jüdischer Nationalstaatlichkeit umleitet, wird der Doppelstandard offenbar, der den antisemitischen Antizionismus kennzeichnet.

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